(In German) Die Mythen russischer Propaganda über die Ukraine: Extremisten und Denkmäler des rassistischen Völkermordes

Innerhalb der letzten Wochen hat sich eine Reihe von Medien an unsere NGO gewandt und uns gebeten, den Einfluss der Partei „Rechter Sektor“ und der Sondertruppe „Asow“ zu kommentieren sowie darüber zu informieren, zu wessen Ehren in der Ukraine für die Anhänger des rassistischen Völkermordes Denkmäler errichtet werden.

Wir möchten diese drei Mythen anhand der vorhandenen Daten analysieren.

Inwiefern hat der „Rechte Sektors“ Einfluss auf ukrainische Politik?

Bei den Kommunalwahlen 2020 hat die Partei „Rechter Sektor“ nur zwei Mandate bekommen. Zu Ihrem Verständnis: Die Gesamtzahl der Mandate betrug über 43.000, also sind zwei Mandate davon nicht einmal 0,1 Prozent. zwei Abgeordnete in den Ortsräten kann auf das ganze Land gerechnet nur das schlechteste Wahlergebnis bedeuten. Bei den Kommunalwahlen in 2015, die nach der Revolution der Würde stattfanden (Euromaidan), hat diese Partei nicht einmal kandidiert.

An den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 nahm die Partei nicht teil. Das ist eine offizielle Information, die die Zentrale Wahlkommission auf ihrer Seite veröffentlicht.

Daher ist es sinnfrei, zu behaupten, der „Rechte Sektor“ habe einen Einfluss auf den politischen Raum der Ukraine. Diesen Einfluss gibt es schlicht nicht.

Was ist mit 'Asow'?

In der Ukraine gibt es eine Sondertruppe namens „Asow“, die der regionalen Gruppe „Ost“ untergeordnet ist. Diese Sondertruppe wurde 2014 auf Veranlassung des Innenministeriums der Ukraine organisiert.

„Asow“ kämpfte am Asowschen Meer und befreite 2014 Mariupol, sie nahm, wie auch die Einheit von „Rechter Sektor“, an Kämpfen bei Ilowajsk teil. Einer der Bataillonkommandeure der Sondertruppe hat die Partei „Nationalkorps“ gegründet.

Im Jahr 2020 hat „Nationalkorps“ bei den Kommunalwahlen 18 Mandate bekommen. Das sind 0,04 Prozent der Gesamtzahl der Mandate in der Ukraine. Dabei gehören dieser Partei nur 5 von 18 Abgeordneten der Ortsräte an. Es ist anzumerken, dass sich das Wahlsystem in der Ukraine inzwischen verändert hat: In den Wahlkreisen mit Wahlberechtigten ab 10.000 darf man nur im Namen einer Partei kandidieren. In kleineren Gemeinden gab es deshalb sehr viele parteilose Kandidaten.

Bei der Präsidentschaftswahl in 2019 stellte „Nationalkorps“ keinen Kandidaten. Auch bei der Parlamentswahl im selben Jahr wurde von dieser Partei keine Kandidatenliste eingereicht.

Die Frage ist, ob es überhaupt Sinn macht, über die Seriosität des Einflusses von „Nationalkorps“ auf das politische System der Ukraine zu diskutieren – bei einer Mandatenquote dieser Partei unter 0,1 Prozent.

Zu wessen Ehren werden in der Ukraine Denkmäler errichtet?

Es gibt noch einen Mythos, den die russische Propaganda versucht, den westlichen Medien aufzudrängen: Es soll in der Ukraine „Hunderte von Denkmälern der Anhänger des rassistischen Völkermordes“ geben.

Diese These lässt sich aufgrund entsprechender Daten-Analyse ebenfalls widerlegen. Für gewöhnlich tragen die Straßen ukrainischer Städte Namen von Schriftstellern und Künstlern. Diesen Persönlichkeiten werden auch Denkmäler errichtet. Auf dem Bild sind beispielsweise Angaben zu den Denkmälern der Schriftstellerin Lessja Ukrainka angegeben.

Ihr und anderen Schriftstellern wie Taras Schewtschenko und Iwan Franko werden in der Ukraine Denkmäler errichtet. Und neben den Denkmälern für ihre literarischen Helden gedenken die Ukrainer auch dem jüdischen Schriftsteller Sholem Aleichem. Auf diesem Bild können Sie das Denkmal zu seinen Ehren in Kiew sehen.

Auch gibt es in Kiew, Odessa und vielen anderen Städten sowie – vor den Bomben-Anschlägen – auch in Charkiw viele Puschkin-Denkmäler.

Die Ukraine, die den von Russland organisierten Holodomor (Tötung durch Hunger) überlebt hat, errichtet keine Denkmäler für diejenigen, die den Völkermord unterstützt haben oder rassistisch waren.

Viele Medien spekulieren darüber, dass es in der Ukraine Gedenkstätten für Stepan Bandera gibt. Um zu verstehen, was Stepan Bandera und Nazis gemeinsam haben, sollte man Geschichtsbücher lesen und keine Propaganda.

Bandera war überzeugt, dass die Ukraine im Konflikt zwischen Hitler und Stalin eine Unabhängigkeit erlangen könnte und unterzeichnete 1941 den „Akt der Wiederherstellung eines unabhängigen ukrainischen Staates“. Um diesen Akt zu annullieren, verhaftete die Gestapo Bandera. Er wurde in das Gestapo-Gefängnis in der Prinzregentenstraße in Zelle Nr. 29 eingeliefert.

Die Brüder von Bandera starben in Auschwitz, nachdem sie gefoltert wurden.

Auf dem Foto Banderas Bruder – Vasily.

Den dritten Bruder erschoss die Gestapo.

In 1942 wurde Bandera in die Einzelhaft im KZ Sachsenhausen verlegt, später, als er in 1944 unter Hausarrest gestellt wurde, konnte er mit einem gefälschten Ausweis fliehen. 1959 tötete ein sowjetischer Agent Bandera.

Daher werfen in der Ukraine einzelne Denkmäler für Bandera, der eine Zeit lang im Konzentrationslager in Haft war, um die Ideen einer unabhängigen Ukraine zu verteidigen, unter geschichtskundigen Ukrainern keine Fragen auf.

Gleichzeitig ehren Ukrainer, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, die Deutschen, die viel für die Entwicklung der Weltkultur getan haben.

Deutsche Kultur in der Ukraine

Auch die deutsche Kultur ist der Ukraine nicht fremd. In Czernowitz, Krywyj Rih und anderen Orten gibt es eine Goethestraße.

Darüber hinaus war und ist die Verbindung mit Deutschland für die Kommunen sehr wichtig. Es gibt eine Reihe Städtepartnerschaften mit deutschen Städten. Besonders anzumerken sind solche, in denen Kinder, Eltern, Geburtskliniken, Kindergärten und Schulen bombardiert wurden: Kiew-Leipzig/München/Berlin, Sumy-Celle, Charkow-Nürnberg, Tschernigow-Memming, Saporoshje-Oberhausen/Magdeburg, Poltawa-Vilderstadt, Leinfelden-Echterdingen/Ostfildern.

In all diesen Städten, die seit Jahren Beziehungen zu deutschen Partnerstädten pflegen, gibt es Denkmäler und Straßen, die an bekannte Persönlichkeiten erinnern – Juden, Deutsche, Franzosen, Polen, Russen und Vertreter anderer Kulturen und Staaten.

Und in diesen Städten leben Kinder und Erwachsene mit familiären und kulturellen Verbindungen zu Israel, Deutschland, Polen und zu Dutzenden anderer Länder.

Ziel der russischen Propaganda

Die russische Propaganda ist darauf abgezielt, die Europäer irrezuführen, die Einheit Europas zu spalten und den Politikern Russlands zu ermöglichen, die ursprünglichen Grenzen des Imperiums wiederherzustellen versuchen.  

Die Propaganda war der Beginn des Krieges gegen die Ukraine, dann besetzten die Russen zeitweilig die Krim und Teile der Gebiete um Donezk und Lugansk. Jetzt führen die Russen einen totalen Krieg unter dem Vorwand, Gebiete um Lugansk und Donezk zu schützen, sie verüben Verbrechen, die dessen wert sind, vor Gericht in Den Haag verhandelt zu werden.      

Und mit der Ukraine allein können Putins Großmachtambitionen nicht eingeschränkt werden.

Gegenüber Europa befindet sich Russland momentan in der Phase des Informationskrieges. Russland ist dabei, die Einheit der EU-Staaten und der NATO zu splittern. Das ist das Stadium, das einer Invasion vorangeht. Die Bomben explodieren schon in der Nähe polnischer Grenze und eine feindliche Drohne hat bereits Zagreb erreicht.

Zu Hitler-Zeiten hat die Politik der Befriedung des Aggressors nichts gebracht, jetzt wird sie ebenso wenig bringen.  Daher dauern in Deutschland und noch in mehr als 80 anderen Ländern massive Proteste an, bei denen NoFlyZone verlangt wird. Wenn der Luftraum über der Ukraine gesperrt ist, werden die ukrainischen Streitkräfte, die den Feind schlagen, für EU- und NATO-Staaten einen Frieden sichern können.

Iryna Fedoriw